Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform drk-kurs.de
zwischen
Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Dresden e.V.
Klingerstr. 20
01139 Dresden
Vertreten durch den Vorsitzenden Rayk Salzsieder
Telefon: 0351 8500220
Telefax: 0351 8500221
info(at)drk-dresden(dot)de
Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden - Registernummer VR 559
Umsatzsteuernummer: DE 162076688
Steuernummer: 202/140/04497
– im Folgenden „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.V.” –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Auftraggeber/Kunden“ – geschlossen werden.
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.V. und dem Auftraggeber/Kunden gelten die nachfolgenden AGB´s, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Die Gültigkeit einer Geschäftsbeziehung wird durch
Die AGB gelten sowohl gegenüber dem Auftraggeber/Kunden als auch gegenüber dem Deutschen Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V., die für ihre Mitarbeitenden betriebliche Ausbildungsveranstaltungen buchen. Gelten in diesen AGB unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmen, wird dies in der jeweiligen Klausel differenziert dargestellt.
Abweichende Bestimmungen oder AGB einer Vertragspartei erkennt das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. nicht an, es sei denn, sie hat zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere AGB´s liegen auch in unserer Einrichtung zur Einsicht aus und werden Ihnen auf Verlangen zugesandt.
2. Kursanmeldung/Zustandekommen des Vertrages
Die Anmeldung für ein Kurs- oder Ausbildungsangebot in Präsenz kann mündlich, schriftlich, per Fax, durch E-Mail oder unter Verwendung des Anmeldeformulars auf der Homepage des Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. erfolgen. Inhalt der Anmeldung kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer oder ganzer Teilnehmergruppen sowie die Buchung einer Inhouse-Ausbildungsveranstaltung sein. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Bucht eine Firma/ Unternehmen für einen oder mehrere seiner Mitarbeitenden eine betriebliche Ausbildungsveranstaltung oder eine Inhouse-Ausbildungsveranstaltung, deren Entgelte über einen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen) abgerechnet werden sollen, muss der Anmeldung das entsprechende Formular des Unfallversicherungsträgers (inkl. ggf. erforderlicher Genehmigungen, Kostenübernahmeerklärungen und/oder Gutscheinen des Unfallversicherungsträgers) ausgefüllt beigelegt werden, spätestens jedoch zu Kursbeginn an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. übergeben werden.
Die Darstellung der Kurs- und Ausbildungsangebote auf der Website des Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Veranstaltungskatalog.
Anmeldungen für Lehrgänge sind mit Bestätigung durch den DRK Kreisverband Dresden e.V. für den Auftraggeber wie folgt verbindlich: Ein Widerruf ist bis 7 Tage vor Beginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich. Bei Widerruf bis einen Tag vor Beginn sind 50% des Lehrgangsentgeltes zu entrichten. Bei späterem oder ganz ausbleibendem Widerruf ist das volle Lehrgangsentgelt auch dann zu bezahlen, wenn der Lehrgang gar nicht wahrgenommen wurde. Bei Erkrankung (Nachweis durch Attest) oder bei Benennung eines Ersatzteilnehmers werden keine Stornokosten fällig.
3. Zahlungsarten und -bedingungen
Für die Kurs- und Ausbildungsveranstaltungen gelten die jeweils aktuellen Preisangaben des Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V., die bei der Buchung ausgewiesen werden. Die Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten eine ggf. anfallende Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe und sonstige Preisbestandteile.
Grundsätzlich bietet das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. folgende Zahlverfahren an:
Die Kartenzahlungen per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen über unsere Zahlungsdienstleister BE Bezahlexperten GmbH, Bachemstr. 8, 50676 Köln und PAYONE GmbH, die die von Ihnen angegebenen Zahlungsdaten in unserem Auftrag zum Zweck der Zahlungsabwicklung verarbeitet. Wenn Sie sich für eine Zahlung über SEPA- Lastschriftverfahren entscheiden, gelten jeweils die Zahlungs- und Datenschutzbestimmungen von BE Bezahlexperten GmbH, Bachemstr. 8, 50676 Köln und PAYONE GmbH.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg (nachfolgend "PayPal" genannt). Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode wählen, werden Ihre für den Bezahlvorgang erforderlichen Daten automatisch an PayPal übermittelt. Hier gelten die Zahlungs- und Datenschutzbestimmungen von PayPal.
Bei Buchungen durch einen Verbraucher kann vereinbart werden, dass das Entgelt auch in der Kurs- oder Ausbildungsveranstaltung an die jeweilige Kursleitung in bar oder - falls von der Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. angeboten - per Kartenlesegerät gezahlt wird.
Entgelte für Kurs- und Ausbildungsveranstaltungen, die von Unternehmen gebucht werden, sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Sollen Entgelte durch einen Unfallversicherungsträger übernommen und direkt zwischen der Deutschen Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. und dem Unfallversicherungsträger abgerechnet werden, muss das Unternehmen die hierfür erforderlichen Unterlagen fristgerecht beim Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. einreichen. Liegen die Voraussetzungen für eine Abrechnung bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung nicht vor oder lehnt der Unfallversicherungsträger aus Gründen, die das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. nicht zu vertreten hat, eine (volle) Kostenübernahme ab (z. B. wenn Teilnehmende die vorgesehene Mindestteilnahmezeit nicht erfüllt haben), stellt das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. dem Unternehmen die Zahlung der (Teil-) Entgelte in Rechnung.
4.Kurse vor Ort
Für Inhouse-Seminare muss der Kunde einen Schulungsraum von mindestens 50 qm (gem. BG Vorschrift) zur Verfügung stellen, in dem das praktische Üben in Kleingruppen möglich ist. Sollte zu Inhouse-Seminaren die zuvor festgelegte minimale Teilnehmerzahl unterschritten werden, stellen wir die unterzähligen Teilnehmer dem Kunden in Rechnung.
5. Absagen und Änderungen der Kurs- oder Ausbildungsveranstaltung
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. kann den Lehrgang auch nach erfolgter Bestätigung bis 14 Tage vor Beginn ebenfalls ohne Angabe von Gründen absagen. Im Krankheitsfall eines Ausbilders, bei zu geringer Teilnehmerzahl sowie von uns nicht zu vertretenden Ausfällen oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Lehrgangs. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr vollständig erlassen bzw. erstattet.
An einer Ausbildungsveranstaltung mit mehreren Teilnehmern müssen grundsätzlich mindestens 15 Personen teilnehmen. Ausnahmen gelten nur bei ausdrücklicher vorheriger Bestätigung oder einer entsprechenden Zusatzvereinbarung.
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. kann bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder aus einem anderen wichtigen Grund (zum Beispiel Erkrankung der Kursleitung oder einem Fall von höherer Gewalt) die Durchführung der Ausbildungsveranstaltung an dem vereinbarten Termin absagen. Sie wird sich in diesem Fall um einen kurzfristigen Ersatztermin bemühen.
Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen.
Organisatorische Änderungen (wie z. B. ein Wechsel der Kursleitung oder ein Raumwechsel innerhalb eines zumutbaren Umkreises des ursprünglichen Veranstaltungsortes) berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts. Dies gilt nur, soweit die Änderungen zumutbar sind und ein sachlicher Grund hierfür vorhanden ist.
6. Ausschluss von Teilnehmern
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. behält sich vor, Teilnehmer von der Kurs- oder Ausbildungsveranstaltung auszuschließen, wenn sie durch ihr Verhalten den Ablauf der Veranstaltung in Frage stellen, stören oder in sonstiger Weise den Grundsätzen des Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. zuwiderhandeln.
Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
Es gilt die Hausordnung und das damit verbundene Hausrecht des Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Dresden e.V. .
7. Haftung
Es wird keine Haftung für den Maßnahmeerfolg der einzelnen Teilnehmer übernommen.
Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftete das Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.V. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens. Ausgeschlossen hiervon ist die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Haftungsausschluss
DasDeutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.V. haftet nicht für die Inhalte, Unterlagen und Skripte, die dem Teilnehmer/ Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Eine etwaige Haftung für Schäden, die durch den Ausfall oder durch die Absage einer Maßnahme entstehen, wird ausgeschlossen.
9. Urheber und Nutzungsrechte an Lehrmaterialien
Sämtliche Elemente einer Kurs- oder Ausbildungsveranstaltung, d.h. alle Unterlagen und Materialien einschließlich Bilder, Designs, Grafiken, Fotos, Texte etc. (im Folgenden „Lehrunterlagen“) stehen im Eigentum des Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung von Elementen des Kurses oder ausgehändigten Lehrunterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V (zumindest in Textform) gestattet.
10. Ausstellung von Kurs- und Teilnahmebescheinigungen
Ist für die Erteilung einer Kurs- und Teilnahmebescheinigungen eine bestimmte Stundenanzahl vorgegeben, kann eine Kurs- und Teilnahmebescheinigung nicht erteilt werden, wenn die maximal zulässige Anzahl an Fehlstunden überschritten wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für die Kurs- und Ausbildungsveranstaltung bleibt hiervon unberührt.
Bei Verlust einer Originalbescheinigung oder einer erforderlichen Korrektur aus Gründen, die der Teilnehmer zu vertreten hat, kann dem Teilnehmer gegen ein Entgelt eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Es gilt die jeweils aktuelle Preisangabe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Dresden e.V. Ersatzbescheinigungen werden grundsätzlich nur ausgestellt, wenn die besuchte Kurs- und Ausbildungsveranstaltung nicht länger als 2 Jahre zurückliegt und der genaue Kursort und das genaue Kursdatum genannt wird.
11. Haftung
Das Deutsche Rote Kreuze Kreisverband Dresden e.V. haftet in Fällen einer schuldhaften Verletzungen eines Vertrages, bei der die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Pflicht aus einem Vertrag nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. übernimmt keine Gewährleistung für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit von Online-Kursen und Angeboten. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Dresden e.V. zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Online- Angebotes führen.
12. Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Skripten und Unterlagen ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.V.nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.V. vor.
13. Anmietung von Unterrichtsräumen im Deutschens Roten Kreuz Kreisverband Dresden e.V.
Vermietungen sind mit Bestätigung durch den Mietvertag für den Mieter wie folgt verbindlich: Ein Widerruf ist bis 3 Tage vor Beginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich. Bei Widerruf bis einen Tag vor Beginn sind 50% der vereinbarten Raummiete zu entrichten. Bei späterem oder ganz ausbleibendem Widerruf ist die volle vereinbarte Raummiete zu bezahlen.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für dieses zuständige Gericht gelten zu machen.
15. Alternative Streitbeilegung/Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (EU)
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie hier https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung voll wirksam.
17. Datenschutz
Alle personengebundenen Daten werden entsprechend des Datenschutzgesetzes behandelt.
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragszwecks und zur Durchführung der Abrechnung bzw. Zertifizierung der Kurse im Rahmen der Bestimmungen und ihrer Datenschutzerklärung. Nach Beendigung des Kurs- und Ausbildungsvertrages werden die personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und nach Ablauf der einschlägigen Fristen gelöscht, soweit keine Erlaubnis zur Speicherung vorhanden ist.
Die vollständige Datenschutzerklärung des Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Dresden e.V. finden Sie hier.